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 Allgemeine Geschäftsbedingungen der ESM Mikroelektronik

Produktbereich Internet                                            Stand 07.05.2005

Die E. Stenke Mikroelektronik, kurz ESM genannt, mit Sitz in Heinsberg, stellt dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung:

§1 Vertragsgegenstand Webhosting

ESM stellt seinen Kunden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zu Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computer-Kommunikationsnetz Internet (www - world wide web) abgerufen werden. Der Kunde nutzt das Internet gewerblich oder zu privaten Zwecken.

§2 Leistungserbringung Webhosting

a) ESM erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe seines Leistungsangebots. Sonderleistungen (z.B. Erstellung einer individuellen Seitenprogrammierung) werden nach Zeitaufwand mit festen Stundensätzen berechnet.

b) Für Aufträge auf Einrichtung einer Internet-Präsenz muss der Kunde das Antragsformular von ESM benutzen. Der Vertrag zwischen dem Kunden und ESM kommt erst nach Auftragsbestätigung durch ESM zustande. Mit Rechnungsstellung sind die in der Rechnung genannten Positionen eingerichtet.

c) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. ESM behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten.

d) Interessenten, die über einen Internet-Zugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. ESM sagt eine Erreichbarkeit des Webservers von 98 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von ESM liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

e) ESM stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protokoll - FTP). ESM stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, das Passwort streng geheim zu halten und ESM unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt ESM im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei.

f) Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsenz ohne schriftliche Genehmigung keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht er unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.000,-     ( in Worten: fünftausend EURO ). Außerdem berechtigt ein Verstoß des Kunden gegen die genannte Verpflichtung die ESM zur außerordentlichen Kündigung.

g) Für den möglichen Verlust von kundeneigenen Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, übernimmt die ESM keine Verantwortung. Es sind in jedem Fall aktuelle Sicherheitskopien beim Kunden vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden.

§ 3 Zahlung

a) Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die in der Preisliste ausgewiesenen Preise.

b) Grundsätzlich werden die fälligen Beträge per Lastschrift eingezogen.  Die monatlichen Nutzungsentgelte werden jährlich im Voraus berechnet. Im Fall einer Kündigung des Kunden innerhalb eines vorausbezahlten halben Jahres werden die bereits gezahlten Beträge nicht zurückerstattet.
Die Domainkosten werden im Falle einer Kündigung nicht zurückerstattet. Die Rechnungen von ESM sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde bleibt bis zum Ablauf Nutzungsberechtigter. Für den Fall, dass der Kunde seine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt, schuldet er vom Fälligkeitszeitpunkt an zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich.
Gerät ein Kunde mit der Zahlung des Entgeltes mit mehr als 14 Kalendertage in Verzug, wird eine Lastschrift nicht eingelöst oder eine Einzugsermächtigung widerrufen, so ist ESM berechtigt, ihm die Präsenz zu sperren. Für Rück-Lastschriften hat der Kunde EUR 10,-- zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug beginnt automatisch das übliche Mahnverfahren, das nach Verstreichen der Mahnfrist in ein gerichtliches Mahnverfahren übergeht. Als Datum der Zahlung gilt der Zahlungseingang bei ESM.
Nach Ablauf der Mahnfrist ist ESM berechtigt, die entsprechende Internet-Präsenz des Kunden ohne weitere Ankündigung sofort zu sperren und die Domain nach Ablauf von 4 Wochen nach der Mahnfrist zu löschen. Bei der Sperrung der Präsenz bzw. Domain fallen auch weiterhin die monatlichen Gebühren im Rahmen der jeweiligen Mindestlaufzeit an.

c) Der Kunde ist verpflichtet stets seine aktuelle Anschrift mitzuteilen. Ansonsten muss er die Kosten für die Ermittlung seiner Anschrift erstatten; mindestens jedoch EUR 30,-- Bearbeitungsaufwand.

d) Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen.

§4 Preisänderung

ESM ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht.

§5 Überschreitung des Datentransfervolumens

Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen innerhalb eines laufenden Monats die in der technischen Übersicht vorgesehene Höchstmenge übersteigt, wird ESM den Kunden dann für den laufenden Monat und die Folgemonate in den nächsthöheren Tarif einstufen. 

§6 Vertragsdauer, Kündigung

a) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

b) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch ESM gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch ESM, eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für die ESM dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.

§7 Folgen der Kündigung, Vertragsstrafe

a) Falls der Kunde eine Internet-Domain für sich registrieren hat lassen, wird ESM auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird ESM die Domain freigeben.

b) Sofern dem Kunden zur Durchführung des Vertrags von ESM Programme zur Verfügung gestellt werden, so geschieht dies nur zur Durchführung des vorliegenden Vertrags. Der Kunde erhält lediglich ein ausschließliches Nutzungsrecht für die Dauer des Vertrags übertragen. Er ist verpflichtet, die Programme nebst aller eventuellen Sicherungskopien bei Vertragsende an ESM zurückzugeben. Auf den Rechnern des Kunden sind die Programme zu löschen. Der Kunde darf die Programme nicht an Dritte weitergeben. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe von EUR 2.500,-.§8 Leistungsangebot und Allgemeine Geschäftsbedingungen
ESM erbringt seine Leistungen im übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§9 Leistungen ESM

a) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf ESM die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.

b) Soweit einzelne Leistungen von ESM nach zeitlichem Aufwand abgerechnet werden, hat der Kunde Anspruch auf monatliche Abrechnungen. Darin soll die Art der abgerechneten Leistung und die aufgewendete Zeit bezeichnet werden. Für Leistungen, die ESM auf Wunsch des Kunden an einem anderen Ort, als seinem Geschäftssitz erbringt, kann er auch An- und Abfahrtszeiten berechnen. Für jeden gefahrenen Kilometer steht ihm eine Pauschale von EUR 0,50 zu.

§10 Rechte Dritter

a) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von ESM erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. ESM behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf dem Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwa vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn ESM von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Es entsteht für die ESM keine Prüfungspflicht. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

b) Die ESM ist berechtigt, solche Webseiten, deren Speicherung auf dem Webserver Rechte Dritter verletzen könnte, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen. Den Kunden wird ESM  unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, eine Verletzung von Rechten Dritter sei nicht zu befürchten, wird ESM die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde ESM hiermit frei. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

§11 Domains

a) Soweit Gegenstand der Leistungen von ESM auch die Bereitstellung und/oder Pflege von Internet-Domains ist, wird ESM gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet.

b) ESM hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. ESM übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain vergebenen Subdomains.

c) Bei der Einrichtung der Internetpräsenz übernimmt ESM keinerlei Gewähr dafür, dass der gewünscht Name nicht bereits vergeben ist. Ein Vertrag über die Einrichtung der Internetpräsenz wird dann als nicht zustandegekommen angesehen.

d) Bei der Übernahme eines Namens mit bereits bestehender Internetpräsenz bei einem anderen Provider, kann es zu einem mehrtägigen Ausfall der Internetpräsenz kommen. Soweit sich dieser Ausfall in technisch möglichem und vertretbaren Rahmen hält, sind sämtliche Schadensersatzansprüche ausgeschlossen. ESM haftet darüber hinaus nur für vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln.

e) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internet-Domain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er ESM hiervon unverzüglich unterrichten. ESM ist in einem solchen Fall berechtigt im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht unverzüglich Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens EUR 10.000,-) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, stellt der Kunde ESM hiermit frei.

f) Die Laufzeit der Domains und somit die Nutzungsberechtigung beträgt mindestens 1 Jahr. Im Falle einer Kündigung wird deshalb für die Domainaufwendungen kein Geld zurückerstattet; der Kunde bleibt bis zum Ablauf der Mindestzeit Nutzungsberechtigter.

§12 eMail und Newsgroups

a) Soweit Gegenstand der Leistungen von ESM auch die Vergabe einer oder mehrerer eMail-Adressen ist, gilt der in § 11 b) erklärte Gewährleistungsausschluss sinngemäß auch für eMail-Adressen, die dem Kunden zugewiesen wurden. ESM  behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Das Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) über das Account des Kunden ist untersagt, sofern dabei insgesamt mehr als 100 Empfänger im Monat angeschrieben werden. Ebenso ist das Versenden von Nachrichten mit kommerzieller Werbung ohne Aufforderung durch den Empfänger untersagt.

b) Soweit Gegenstand der Leistungen von ESM auch die Gewährung des Zugangs zu öffentlichen Diskussionsforen (Newsgroups) ist, richtet sich die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten nach den betrieblichen Erfordernissen von ESM.

§13 Datenschutz

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Mit der Speicherung erklärt er sein Einverständnis. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt ESM auch zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsleistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten widersprechen.

b) ESM verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. ESM wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als ESM gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht.

c) ESM weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass ESM das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

§14 Haftungsbeschränkung

ESM haftet für Schäden, die von ihm oder seinen Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf EUR 5.000,- beschränkt. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§15 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, ESM im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

§16 Urheberrechte

Soweit ESM für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt ESM dem Kunden ein ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.§17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz von ESM örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. ESM kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.

§18 Sonstiges

a) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages gelten nur dann, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Das gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.

b) Alle Erklärungen von ESM können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

c) Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber ESM nur aufrechnen, wenn sie anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

d) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt dann die entsprechende gesetzmäßige Regelung.

 
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